Vereinsträgerschaft darf kein Ausschlusskriterium sein

Das Bundeswirtschaftsministerium hat angekündigt, angesichts der steigenden Energiepreise ein Förderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen aufzulegen. In der Vergangenheit waren Einrichtungen wie das LWH, die sich in Trägerschaft eines eingetragenen Vereins befinden, regelmäßig von der Inanspruchnahme solcher Programme aus formalen Gründen ausgeschlossen. LWH-Direktor Marcel Speker hat sich daher mit einem Schreiben an den Bundeswirtschaftsminister gewandt.

Darin schreibt er unter anderem: "Es kann ja nicht ernsthaft der politische Wille sein, gemeinnützige Einrichtungen der Erwachsenenbildung – die genauso von den Energiepreissteigerungen betroffen sind wie alle anderen Unternehmen auch – systematisch von Förderprogrammen auszuschließen. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie diese Hinweise bei der bevorstehenden Ausschreibung berücksichtigen würden." Die zuständigen Wahlkreisvertreter der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien hat er zudem um Unterstützung in dieser Sache gebeten.