Dekorative grüne Flächen

Serap Güler: Mit realistischer Außenpolitik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen

Die deutsche Außenpolitik hat lange von einer beruhigenden Erzählung gelebt: Man könne die eigene Rolle in der Welt vor allem moralisch definieren, und die Interessen würden sich – wie von selbst – unter das Dach der Werte fügen. Serap Güler, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, hält diese Erzählung nicht für falsch, aber für unvollständig. In einem Gespräch sagt sie, Deutschland brauche eine „realistische Außenpolitik“ – nicht als Chiffre für Zynismus, sondern als Versuch, Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen: Werte und Interessen gehörten zusammen, und man müsse endlich aufhören, das eine demonstrativ auszustellen und das andere kleinzureden.

Die Pointe ihrer Diagnose liegt im Rückblick: Interessengeleitete Politik sei nie neu gewesen; neu sei höchstens die Bereitschaft, sie offen auszusprechen. Güler erinnert an den Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler nach dessen Hinweis auf deutsche Interessen an sicheren Handelswegen. Heute, so ihr Befund, müsse niemand mehr über „das Offensichtliche“ stolpern: In einer global verflochtenen Wirtschaft schlagen Kriege entlang von Handelsrouten bis an die Supermarktkasse durch. Gerade deshalb, so Güler, dürfe Außenpolitik nicht länger als weit entfernte Sphäre missverstanden werden.

Realismus bedeutet für sie jedoch nicht, das Vokabular des Völkerrechts zu entsorgen. Im Gegenteil: Die Achtung des internationalen Rechts sei die „einzige Antwort“ auf eine Welt, in der Annexionen, Drohungen und Machtpolitik wieder salonfähig werden – und zwar nicht nur „nach Osten“, sondern inzwischen auch in einem transatlantisch angespannten Klima. Güler verweist auf die Debatten um Grönland und betont: Selbst gegenüber dem stärksten Verbündeten müsse Europa Grenzen markieren, wo das Recht berührt werde. Das aber, so ihre nüchterne Konsequenz, könne Deutschland nicht als Solist leisten. Der Satz „mehr Europa“ klingt in Berlin oft wie Liturgie; bei Güler erscheint er als strategische Notwendigkeit. Wer Systemfragen bestehen wolle, müsse Kräfte bündeln.

Der zweite Realismus ist der militärische. Angst sei ein schlechter Ratgeber, sagt sie – aber ein „gesundes Maß an Sorge“ sei überfällig. Die europäische Naivität der vergangenen Jahrzehnte, gespeist aus dem Gefühl, „von Freunden umgeben“ zu sein, habe Verteidigungsfähigkeit zu einem nachrangigen Thema gemacht. Die russische Aufrüstung – Güler spricht von einem Drittel des Etats, das Moskau für Verteidigung ausgibt – dürfe nicht weginterpretiert werden. Auch wenn niemand behaupte, Russland werde „morgen“ einen NATO-Staat angreifen, sei es politisch verantwortungslos, sich auf beruhigende Selbstgespräche zurückzuziehen. Der Vorwurf, Aufrüstung bedeute „Kriegsgeilheit“, sei in ihren Augen Teil eines Populismus, der komplexe Sicherheitsfragen in moralische Unterstellungen übersetze.

Gleichzeitig wehrt sie das Gegen-Narrativ ab, Diplomatie sei „außen vor“. Gespräche habe es gegeben – vom Telefonat Scholz/Putin bis zu Kontakten anderer europäischer Regierungschefs. Auch aktuelle Verhandlungen über ein Kriegsende fänden statt. Doch Diplomatie sei kein Ritual, das schon durch sein Stattfinden Frieden garantiere. Verhandeln brauche zwei Seiten. Güler betont die Bereitschaft der Ukraine zu schmerzhaften Zugeständnissen, sieht aber beim Kreml bislang kaum Anzeichen ernsthafter Kompromissfähigkeit. Unterstützung für Kiew erhält in dieser Logik einen doppelten Zweck: Sie ist Solidarität – und sie soll Moskau zeigen, dass der Krieg nicht „auf dem Schlachtfeld“ zu gewinnen ist, um Verhandlungen zu erzwingen.

Das europäische Versprechen bleibt dennoch fragil. Wahlen in großen Mitgliedstaaten, illiberale Tendenzen, nationale Egoismen – all das kann Einigkeit unterminieren. Auf die Idee einer „Koalition der Mittelmächte“, wie sie in Davos diskutiert wurde, reagiert Güler daher mit einem Sowohl-als-auch: Partnerschaften mit Kanada, Japan, Australien oder Südkorea seien wichtig, gerade um eine regelbasierte Ordnung zu stützen. Aber Europa müsse der Kern bleiben – schon aus schierer Verhandlungsmacht.

Am deutlichsten zeigt sich ihr Ansatz im Blick auf Syrien: Wertepolitik entsteht hier nicht durch Abbruch, sondern durch Kontakt und Bedingungen. Minderheitenrechte, Menschenrechte, Kontrolle über Milizen – all das müsse „bei jedem Gespräch“ eingefordert werden. Gleichzeitig verweist sie auf konkrete Hebel: Schulkooperationen, kulturelle und bildungspolitische Verbindungen, Rechtsstaatsaufbau und „Transitional Justice“. Wer Einfluss wolle, dürfe nicht nur urteilen, sondern müsse auch Angebote machen, die Veränderung begünstigen.

Und die Vereinten Nationen? Güler beschreibt ein paradoxes, aber für sie ermutigendes Bild aus der UN-Vollversammlung: Selbst Staaten, die das Völkerrecht brechen, suchten die Bühne, um ihr Handeln zu rechtfertigen. Daraus zieht sie keine naive Hoffnung, dass Regeln künftig automatisch befolgt würden – das sei nie der Fall gewesen. Aber sie liest darin einen Hinweis, dass die Institution nicht obsolet ist. Reformen seien notwendig, und sie seien bereits angestoßen. Der Westen, sagt Güler in einer bemerkenswerten Metapher, sei weniger Geographie als „Glaubensgemeinschaft“ – gebunden an die Idee von Recht, Freiheit und Regeln, auch jenseits klassischer West-Grenzen.

Am Ende bleibt eine Botschaft, die im politischen Betrieb simpel klingt und doch schwer umzusetzen ist: Realismus ohne Zynismus, Werte ohne Selbstgerechtigkeit, Interessen ohne Verdrängung. Güler setzt darauf, dass Außenpolitik in Deutschland dann wieder mehrheitsfähig wird, wenn sie nicht als moralische Predigt daherkommt, sondern als Beschreibung einer Welt, in der Sicherheit, Wohlstand und Freiheit zusammenhängen – und in der Europas Handlungsfähigkeit zum entscheidenden Maßstab wird.

Der Podcast Friedensreiter begibt sich auf die Suche nach Wegen für den Frieden. Er stellt sich in das Zeichen der Friedensreiter, die bei den Verhandlungen zur Beendigung des 30jährigen Krieges als Vermittler zwischen den Delegationen in Münster und Osnabrück pendelten. Der Podcast ist ein Gemeinschaftsprojekt von Ludwig Windthorst-Haus (LWH), der Katholisch-sozialen Akademie des Bistums Osnabrück in Lingen, und dem Institut für Theologie und Frieden (ithf) in Hamburg. Hosts sind der stellvertretende Leiter des ithf, Pfarrer Dr. Jochen Reidegeld, und LWH-Direktor Marcel Speker. Auf der Gästeliste stehen bislang renommierte Experten und Persönlichkeiten wie der Politikwissenschaftler Carlo Masala, der Historiker Michael Wolffsohn, die White House-Korrespondentin Juliane Schäuble, Bundespräsident a.D. Christian Wulff und der Apostolische Nuntius im Baltikum, Erzbischof Monsignore Georg Gänswein. Im Format „entre nous“ besprechen Speker und Reidegeld aktuelle Themen zu zweit. Der Podcast ist als Video-Podcast auf YouTube sowie auf allen gängigen Audio-Podcast-Portalen verfügbar. Die erste Folge erschien im Oktober 2024. Seither verzeichnet der Podcast rund 200.000 Aufrufe. 

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