Syrien - ein Konflikt auf vielen Ebenen

Außenpolitiker Ruprecht Polenz sprach im LWH

„Uns geht es gut, wenn es den Nachbarn gut geht.“ Diesen Satz hat in den Neunzigerjahren Javier Solana als NATO-Generalsekretär als Leitmotiv seines Handelns verstanden. Ruprecht Polenz, ehemaliger CDU-Generalsekretär und langjähriger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, griff dieses Zitat bei einem Akademieabend am 7. Februar 2017 im Ludwig-Windthorst-Haus auf und entwickelte es zu einem dringenden Wunsch, um die Frage „Wie nah ist uns der Nahe Osten?“ zu beantworten. Vor rund 60 Interessierten entfaltete Polenz ein Gesamtbild der äußerst komplexen Situation in dieser Krisenregion – beginnend bei den Interessenslagen Deutschlands und Europas: Da ginge es um wirtschaftliche Zusammenarbeit in Sachen Energie, um Stabilität in der Region auch in Bezug auf Menschenrechte, um die Frage von Flucht und Migration, um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und um die Sicherung des Existenzrechts Israels.

Die Probleme der Region sah der 70jährige Politiker im Kampf um Wasser, im niedrigen Bildungsniveau der arabischen Welt und dem Ausschluss der Frauen von Bildungschancen, dem Reichtum einiger Länder, der allein auf Öl basiere, willkürlichen Grenzziehungen aus der Kolonialzeit (vor dem Hintergrund der Kurdenfrage) sowie dem Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten bzw. Saudi-Arabien und dem Iran.

Ausführlich ging der Referent auf den Syrien-Konflikt ein. Den damaligen Ruf nach Reformen hätte Präsident Assad mit gezielter Gewalt gegen Demonstranten beantwortet. Die Opposition habe erst zu Gewalt gegriffen, als die Angriffe Assads immer brutaler wurden. Seiner Meinung nach hätte Assad verloren, wenn der Iran und die Hisbollah nicht eingegriffen hätten - und schließlich auch Russland. Ruprecht Polenz belegte anhand einiger Grafiken das komplexe Geflecht zwischen Freund und Feind, Verbündeten und Gegnern innerhalb und außerhalb Syriens. Er unterschied mehrere Ebenen: Intern bestehe der Konflikt zwischen Assad und den Oppositionsgruppen, die allerdings selbst wieder untereinander zerstritten seien. Darüber lege sich der Konflikt zwischen den Regionalmächten Saudi-Arabien, Iran und Türkei. Auch die Kurdenfrage und der Islamische Staat, der syrische und irakische Gebiete kontrolliere, spiele hier hinein. Schlussendlich komme noch das derzeitig schwierige  Verhältnis zwischen den USA und Russland dazu.
Wenn man überhaupt zu einer Lösung kommen wolle, so müsse man „die Treppe von oben kehren“ – eine Lösung ohne Russland und die USA gebe es also nicht.

Übrigens werde allein der so genannte Islamische Staat von allen gehasst. Al Qaida und Islamischer Staat würden mittlerweile allenthalben fusionieren, wobei sich der IS jeweils durchzusetzen scheine. Dessen Ziel sei die Spaltung der westlichen Gesellschaft. Trump, Orbán und Wilders seien Wasser auf die Mühlen des IS. Der deutsche Umgang mit den Flüchtlingen dagegen untergrabe dieses Ziel.

Für Polenz sei es nun sehr wichtig, den Nachbarn Syriens bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu helfen, die deutlich an ihre Grenzen gekommen seien. Sehr kritisch blickte er auf die EU-Vereinbarungen von Dublin. Die dort festgelegten Regeln konnten zum Beispiel von Griechenland und Italien gar nicht als fair empfunden werden, da die Großzahl der Flüchtlinge bei ihnen ankomme. Hier seien zwischen 2012 und 2014 gravierende Fehler gemacht worden. Die Flüchtlingspolitik müsse sich nun an zwei Eckpunkten orientieren: Die Zahl der Flüchtlinge müsse in dieser Weise möglichst reduziert werden und es dürfe nicht mehr dazu kommen, dass Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken.

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