Den „European Way of Life“ erhalten

Jürgen Rüttgers sprach im LWH über Europa

Sieht die Freiheit in Europa gefährdet: Jürgen Rüttgers, im Bild mit LWH-Leiter Michael Reitemeyer. Foto: Markus Wellmann/LWHZum Auftakt des Halbjahresthemas „Eurovisionen“ hat Jürgen Rüttgers am vergangenen Donnerstag im Ludwig-Windthorst-Haus seine Vision von Europa dargelegt. Der ehemalige Bundesforschungsminister und NRW-Ministerpräsident, der die EU-Kommission seit 2017 in Fragen der Forschungs- und Industriepolitik berät, antwortete auf die im Veranstaltungstitel gestellte Frage, ob Europa eine Zukunft habe: „Ich weiß es nicht.“ Diese Frage werde sich im Mai bei der Europawahl entscheiden, so Rüttgers. „Die Europawahl wird außerdem entscheiden, ob es in Zukunft noch Volksparteien geben wird“, prognostizierte der 67jährige CDU-Politiker. Wichtig sei eine hohe Wahlbeteiligung. So könnten die politischen Ränder klein gehalten werden und vernünftiges Arbeiten im Parlament sei möglich. Jürgen Rüttgers rief dazu auf, am 26. Mai zur Wahl zu gehen – am besten nicht alleine: „Nehmen sie mindestens eine Person mit!“

Die Kritik vieler Europaskeptiker, die dem Staatenverbund zu viel Macht zusprechen, ließ Rüttgers nicht gelten: „Europa muss nicht alles regeln, aber es gibt Bereiche, die Nationalstaaten nicht mehr alleine regeln können.“ Als Beispiel nannte er die Außen- und Wirtschaftspolitik, den Klimaschutz und die Digitalisierung. In diesem Zusammenhang lobte der Politiker das umstrittene europäische Datenschutzgesetz. Die Datenschutzgrundverordnung sei eine der größten Leistungen der EU, weil sie die Freiheit der einzelnen Person schütze.

Rüttgers zufolge fehlt es Europa an Führung, Zielen und Werten. Die größte Aufgabe für Europa sieht er in der Erhaltung der Freiheit bzw. des „European Way of Life“. „Freiheit ist der Wert, der in Zukunft am meisten gefährdet sein wird“, sagte Jürgen Rüttgers im Blick auf Polen. Hier müssten innereuropäisch Instrumente gefunden werden, mit denen Einschnitte in die Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bestraft werden können müssten. Auch eine Streichung von Fördergeldern hält Rüttgers in diesem Zusammenhang für legitim.
Text: Veronika Schniederalbers/Michael Brendel; Foto: Markus Wellmann

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